Veranstaltung: | LDK Oldenburg - Listenaufstellung zur BTW |
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Tagesordnungspunkt: | 2.2. Wahl der Listenplätze |
Antragsteller*in: | Katja Keul (KV Nienburg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.05.2021, 21:52 |
BTW16: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 Katja Keul
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen zu Beginn dieses besonderen Wahljahres, trotz der Pandemie, in den Umfragen gut dar und gehen voller Optimismus in die politische Auseinandersetzung um neue Mehrheiten in unserem Land.
Wir wissen aus Erfahrung, dass Umfragewerte volatil sind. Wir sind aber nicht nur mit dem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich gut aufgestellt, sondern stehen auch geschlossen hinter unserer Kanzlerkandidatin Annalena. Von dieser Position aus greifen wir die Union an, um die Führung in dieser Republik zur erlangen. Wir können und müssen uns daher die nächsten Monate darauf konzentrieren, aus den Umfragewerten tatsächliche Wahlergebnisse zu machen und unseren Einfluss und unsere Gestaltungsmacht auszubauen.
Ich möchte für uns und mit euch diese Gestaltungsmacht erringen und ausüben und bewerbe mich deswegen hiermit um einen vorderen Listenplatz für die Bundestagswahl.
Wichtig ist mir nach wie vor eine andere Außen- und Sicherheitspolitik, denn weder die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes noch die reine Anzahl bewaffneter Einsätze ist der Maßstab für die Übernahme von Verantwortung Deutschlands in der Welt. Verantwortung kann genauso bedeuten, sich auch mal gegen einen Militäreinsatz auszusprechen oder Waffenlieferung effektiv zu unterbinden.
Es wird darum gehen, Prioritäten zu setzen und eine regelbasierte Sicherheitspolitik zu stärken. Die Bundeswehr darf nicht für Symbolpolitik missbraucht werden. Wer Soldaten und Soldatinnen in einen bewaffneten Einsatz schickt, muss ihnen auch einen erfüllbaren militärischen Auftrag geben und sicherstellen, dass dies auf der Grundlage des Völkerrechts geschieht. Um ihren Auftrag erfüllen zu können, muss die Bundeswehr auch entsprechend ausgerüstet werden. Dazu braucht es aber nicht mehr Geld, sondern eine effizientere Beschaffungsstruktur und weniger exklusive Entwicklungsprojekte.
Neue Gefahren drohen durch ein neues unkontrolliertes Wettrüsten unter Einbeziehung neuester und schnellerer Technik sowie durch vollautomatisierte Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle selbst über Leben und Tod entscheiden. Die Rüstungskontrollabkommen der letzten Jahrzehnte sind gekündigt oder laufen aus. Das gilt besonders im Bereich der Atomwaffen, in den auf allen Seiten massiv investiert wird. Durch verkürzte Vorwarnzeiten ist eine nukleare Eskalation aus Versehen wahrscheinlicher als sie es seit den 80er Jahren je gewesen ist. Wir haben vorgemacht, wie ein ziviler Atomausstieg funktionieren kann, und müssen uns jetzt um den militärischen Atomausstieg kümmern. Wer soll das tun, wenn nicht wir?
Auch bei den anderen Themen, für die ich in den letzten Jahren gestritten habe, will ich meine Fraktion bzw. eine künftig grüne Regierungsmannschaft unterstützen. Dazu gehört u.a. eine liberale Rechtspolitik, ein modernes Familienrecht, eine Kindergrundsicherung, ein Ende ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse und nicht zuletzt eine effektive parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns. Gerade in der Pandemie ist nochmal deutlich geworden, warum wesentliche Dinge durch das Parlament beschlossen werden müssen.
Ich möchte mich bei euch aber nicht nur für eine weitere Legislatur im Deutschen Bundestag bewerben, sondern mich auch für das Vertrauen und die Unterstützung für die vergangenen Wahlperioden bedanken.
Ich habe in dieser Zeit in meinen Funktionen als parlamentarische Geschäftsführerin, als rechtspolitische Sprecherin, als Mitglied im Verteidigungsausschuss und in insgesamt drei Untersuchungsausschüssen sowie als Sprecherin und Obfrau im Unterausschuss Abrüstung grüne Positionen im Bundestag vertreten dürfen und die Regierungspolitik auch aus der Opposition heraus teilweise in diesem Sinne beeinflussen können. Für diese Chance bin euch dankbar und möchte die gewonnene Erfahrung in der Parlamentsarbeit auch in die hoffentlich zukünftige grüne Regierungsarbeit miteinbringen.
Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme.
Die Kreisverbände Schaumburg und Nienburg haben mich in der Wahlkreisversammlung im Dezember ohne Gegenstimme zu ihrer Wahlkreiskandidatin gewählt.
Eure Katja
30.11.1969
verheiratet // 3 Kinder
Studium Rechtswissenschaften Heidelberg:
1989 – 1994
Beruf: Fachanwältin für Familienrecht selbständig seit 2000
Sprecherin des KV Nienburg
2007 – 2009
Mitglied im Landesparteirat
seit 2011
Gründungsmitglied und Vorstand des Vereins grünnaher Juristinnen und Juristen „RechtGrün“
seit 2014
Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion
2009 – 2017
Mitglied im Rechtsausschuss und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
seit 2013
Mitglied im Verteidigungsausschuss
2009 – 2013
seit 2017
Obfrau im Unterausschuss Abrüstung und abrüstungspolitische Sprecherin
seit 2017
Weitere Informationen zu meiner Arbeit und Person findet ihr auf meiner Homepage:
http://www.katja-keul.de
- Geburtsdatum:
- 30.11.1969
- Kreisverband:
- Nienburg
- Themen:
- Frieden und Abrüstung, Außen- und Sicherheitspolitik, Rechtspolitik
- E-Mail:
- katja.keul@posteo.de