Veranstaltung: | LDK Oldenburg - Listenaufstellung zur BTW |
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Tagesordnungspunkt: | 2.2. Wahl der Listenplätze |
Antragsteller*in: | Baukje Dobberstein (Hannover RV) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.05.2021, 20:40 |
BTW44: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 Svenja Baukje Dobberstein
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte,
während ich diesen Text hier schreibe, erreicht mich der Anruf einer verzweifelten Patientin. Sie wollte eine ihr zustehende Sozialleistung beantragen und die Sachbearbeiterin hatte versucht, sie abzuwimmeln mit “das wird sowieso abgelehnt” - sowas passiert jeden Tag tausendfach in Deutschland. Bei Leistungen, die den Menschen zustehen und die sie dringend brauchen. Wer nicht genug Bildung, Kraft oder Durchsetzungsvermögen hat, scheitert an den bürokratischen Hürden. Deswegen kämpfe ich dafür, dass wenigstens die Basis für Existenz und Teilhabe bedingungslos jedem und jeder gewährt werden - ohne wenn und aber - ohne dass jemand durchs Raster fällt.
Als Ärztin, Psychotherapeutin und auch als Mutter werde ich immer wieder damit konfrontiert, was Existenzängste verursachen. Wenn Menschen auch Jahre, nachdem sie Hartz IV bekommen haben, noch Panikattacken beim Öffnen des Briefkastens haben. Wenn Bildungswege daran scheitern, dass kein Geld da ist. Wenn die Wahl zwischen einem schlechten Arbeitgeber und dem Jobcenter der Wahl zwischen Pest und Cholera gleicht. Wenn man sich aus finanziellen Gründen nicht aus einer Beziehung voller Gewalt befreien kann. Wenn man an seinem Arbeitsplatz festhält, obwohl die dortige Tätigkeit eigentlich im Widerspruch zu den eigenen moralischen Werten oder der eigenen Gesundheit steht.
Früher hatte ich Hoffnung in andere, die das bedingungslose Grundeinkommen voranbringen sollten. Doch der Soziologe Hartmut Rosa hat mir auf der Buchmesse in einem Gespräch darüber klargemacht, dass ich selbst aktiv werden muss, wenn ich will, dass sich etwas ändert. Noch an dem Abend habe ich mit meinem Blog zum Grundeinkommen begonnen.
Inzwischen stehe ich deutschlandweit mit fast allen wichtigen Aktivist*innen und Expert*innen im Austausch und es gibt nur wenige innerhalb der Grünen mit einem ähnlichem Fachwissen dazu wie ich. Entsprechend häufig werde ich auch als Referentin dazu angefragt.
Kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hatte ich Robert gefragt, ob für meine leidenschaftliche Vision Platz in seiner Partei sei. Er könne mir nichts versprechen, hat mich aber herzlich eingeladen, zum Startkonvent des Grundsatzprogramms zu kommen und es zu versuchen. Diese Einladung habe ich angenommen und in der Folge im Koordinationsteam vom Grünen Netzwerk Grundeinkommen maßgeblich dazu beigetragen, dass sich eine breite Mehrheit für die Leitidee des Bedingungslosen Grundeinkommens im Grundsatzprogramm ausgesprochen hat.
In der nächsten Legislaturperiode möchte ich diese Leitidee weiterentwickeln zu einem konkreten Konzept, das wir in Deutschland umsetzen können. Ich möchte dafür mit den Politiker*innen aus den verschiedenen Fachbereichen zusammenarbeiten. Das Grundeinkommen ist ein Querschnittsthema, das weit über die Sozialpolitik hinaus geht. Es wirkt in die Bereiche Gesundheit, Frauen, Rente und Armut ebenso wie bei Steuern, Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik. Aber auch Fragen von Klimaschutz, Migration, Europa und Landwirtschaft werden durch das Grundeinkommen berührt. Alle diese Bereiche müssen mit einbezogen werden, um dann auch wirklich ein Grundeinkommen zu haben, das zu uns und zu unserer grünen Politik passt.
Deswegen bewerbe mich mit dem Votum der LAG Grundeinkommen bei euch um einen Listenplatz für die Bundestagswahl.
Ich trete mit Frank Bsirske gegen den Mann an, der sich beim Grundsatzprogramm öffentlich gegen die Einführung eines Grundeinkommens ausgesprochen hat. Jahrelang hatten Mandats- und Funktionsträger*innen Angst davor, sich öffentlich zum Grundeinkommen zu bekennen, obwohl sie eigentlich dafür sind. Ich möchte diesen Spieß nun umdrehen. Eine harmlose Frage an den Kandidaten reicht dafür nicht aus.
Dafür nutze ich die legitimen Mittel der Demokratie, die bei einer Aufstellungsversammlung vorgesehen sind. Ich bin für keinen Wahlkreis als Direktkandidatin aufgestellt und habe kein Votum meines Regionsverbandes. Das hat schon zu etwas Unruhe geführt, weil es die üblichen Kungeleien um regionalen Proporz möglicherweise torpediert. Frank Bsirske lebt in Berlin, der regionale Proporz steht hier also nicht im Vordergrund, sondern lediglich die Gepflogenheit, sich vorab für einen Wahlkreis in Niedersachsen aufstellen zu lassen.
Ich bin aber nicht nur mutige Kämpferin für das Grundeinkommen, sondern auch überzeugte Demokratin. In diesem Sinne erfüllt meine Kandidatur nun auch noch einen zweiten Zweck: die Belebung der innerparteilichen Demokratie.
Mich hat Simone Lange damals sehr beeindruckt, als sie als Außenseiterin gegen Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz kandidiert hat. Und ich bin mir sicher, dass es eine nachhaltige demokratisierende Wirkung auf die Partei hatte. Wir wollen neue Volkspartei sein. Das finde ich gut. Wir sollten dabei aber nicht die Fehler der alten und ehemaligen Volksparteien kopieren, sondern die Mittel der Demokratie hochhalten - auch wenn das manchmal anstrengend ist und gewohnte Absprachen hinterfragt werden.
Und deswegen frage ich euch: Wie wollen wir ohne Abschaffung der Existenzangst den sozialen Frieden in Zukunft wahren?
Wie wollen wir ohne Grundeinkommen für alle Armut, Ausgrenzung und schlechte Arbeitsbedingungen bekämpfen?
Wie wollen wir die ökologische Transformation sozial gerecht gestalten - ohne eine Existenzsicherung?
Klimaschutz und die soziale Frage lassen sich nicht unabhängig voneinander lösen. Existenz- und Abstiegsängste sind die größten Gegner der dringend notwendigen Veränderungen.
Das Grundeinkommen steht für Kooperation und Vertrauen statt Konkurrenz und Missgunst. Es ermächtigt jede und jeden einzelnen zu einem selbstbestimmten Leben in Würde und Freiheit. Es macht unabhängiger von Arbeitgeber*in oder ( und hier gendere ich bewusst nicht) vom Familienernährer, befreit von Armut und fördert psychische und körperliche Gesundheit.
Bitte bringt den Mut auf, Althergebrachtes zu überwinden und in Zukunft jedem bedingungslos die Existenz zu gönnen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Viele Grüße
Baukje
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Über mich:
*23.10.79 in Hannover
3 Kinder in Patchworkfamilie
Fachärztin für Allgemeinmedizin mit Zusatzweiterbildung Psychotherapie, seit 2018 niedergelassen in psychotherapeutischer Praxis in Hannover-Linden
Grünes Mitglied seit 2019, Koordinatorin Grünes Netzwerk Grundeinkommen, LAG Grundeinkommen, Frauennetzwerk Hannover
Kontakt:
Blog.baukje.de
post@baukje.de
- Geburtsdatum:
- 23.10.1979
- Kreisverband:
- Hannover
- Themen:
- Bedingungsloses Grundeinkommen
- E-Mail:
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