Veranstaltung: | LDK Oldenburg - Listenaufstellung zur BTW |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 2.2. Wahl der Listenplätze |
Antragsteller*in: | Helge Limburg (KV Holzminden) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.05.2021, 21:49 |
BTW15: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 Helge Limburg
Selbstvorstellung
Für Recht, Demokratie und Gerechtigkeit
Liebe Freund*innen,
hiermit bewerbe ich mich um Platz 8 auf der Landesliste zur Bundestagswahl 2021.
Ihr kennt mich als leidenschaftlichen Juristen und Rechtspolitiker, dem es immer um das große Ganze und Gemeinsame geht. Ich streite mit Euch für eine weltoffene, an Bürger*innenrechten orientierte wehrhafte Demokratie, gegen Rechtsextremismus und für eine soziale und solidarische (Welt-)Gesellschaft. Seit 2008 mache ich das als Landtagsabgeordneter hier in Niedersachsen. Davor war ich seit meinem 14. Lebensjahr in der Grünen Jugend Niedersachsen und während meines Studiums als Landessprecher der GJN aktiv.
Wie Ihr wisst, geht es mir in der Politik und im Parlament stets darum, politischen Kontrahent*innen mit rhetorischer Differenziertheit, guten Argumenten und auch direkter, persönlicher Ansprache zu begegnen und von unseren Zielen zu überzeugen. Auf zwischenmenschlicher Ebene ist mir ein nahbarer, fairer und integrativer Stil sehr wichtig, wie ich ihn an Wahlkampfständen wie auch partei- und fraktionsintern pflege (seit 2013 als parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender). Ich setze mich immer dafür ein, verschiedene Auffassungen und Politikstile innerhalb unserer Partei zusammenführen, damit wir gemeinsam als starkes und glaubwürdiges Team agieren. Das hat uns in Niedersachsen sowohl in der rot-grünen Landesregierung als auch jetzt in der Opposition stark gemacht. Wir wollen GEMEINSAM für Veränderungen eintreten. Mit meinen 13 Jahren Erfahrung im Landtag - vor allem aus einer nicht immer einfachen rot-grünen Regierungsbeteiligung - möchte ich mich jetzt mit meinen politischen Inhalten und meinem politischen Stil auf Bundesebene für unsere grünen Ziele einsetzen. Mich motivieren dabei vor allem drei großen Herausforderungen.
Die Bedrohung unserer Demokratie(n)
Unsere demokratische, liberale, soziale, vielfältige und rechtsstaatliche Gesellschaft sieht sich gewaltigen Bedrohungen gegenüber. Das ist kein rein deutsches Problem. Schon lange beobachten wir das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in unseren europäischen Nachbarstaaten. In Österreich war die FPÖ mehrfach an Regierungen beteiligt, in den Niederlanden und in Dänemark wurden Regierungen von Rechtspopulisten geduldet. Die Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich konnte die letzte Stichwahl zur Präsidentenwahl erreichen. In Polen und Ungarn sind Parteien und Personen an der Regierung, die gegen LGBTQI*-Menschen agieren und Geflüchtete ausgrenzen. Beide Länder untergraben die Unabhängigkeit der Justiz, schränken die Pressefreiheit ein und erklären die liberale Demokratie abschaffen zu wollen. Mitten in der Europäischen Union! Dies alles zeigt: Die Bedrohung für unser Rechtsstaats- und Demokratiemodell ist international, und sie ist sehr konkret. Diese Gruppierungen agieren nicht isoliert, sondern sind untereinander gut vernetzt. Sie kooperieren eng mit der AfD, mit den Hintermännern der „BREXIT-Kampagne“ und mit dem Umfeld von Donald Trump – und sie haben teilweise Verbindungen ins gewaltbereite rechtsextreme Milieu. Diesen Bedrohungen unserer Demokratie müssen wir uns auf der Straße, in Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen und im Landtag weiterhin entgegenstellen, so wie wir das immer getan haben. Wir werden diese Auseinandersetzungen aber nur gewinnen, wenn wir sie auch weiterhin auf Bundesebene und im Verbund mit unseren europäischen Freund*innen bestreiten. Wir brauchen eine direkte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen für eine freie liberale, europäische Gesellschaft. Geldströme innerhalb und außerhalb der EU müssen aufgedeckt und reguliert werden, auch um die verdeckte Finanzierung rechtsextremer Parteien und Gruppen zu unterbinden. Und wir brauchen eine demokratisch kontrollierte engere Kooperation von Justiz- und Polizeibehörden.
Die Bedeutung der Rechtspolitik für gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt
Ich engagiere mich für ein Recht, das die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für die Gesellschaft schützt und stärkt sowie auf den Ausgleich von Starken und Schwachen und den Schutz unserer Umwelt bedacht ist. Gesetze und Verordnungen, also Rechtspolitik, können Machtstrukturen zementieren und Ungerechtigkeit vertiefen, sie können aber auch maßgeblich zu gesellschaftlichem Fortschritt beitragen. Das war schon vor Corona so, beispielsweise durch das Anti-Diskriminierungsgesetz des Bundes oder die Einführung der „Ehe für alle“. Oder mittelbar, wenn gesetzgeberische Entscheidungen im Grundgesetz spätere Gerichtsurteile für gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist immer noch nicht verwirklicht, das erleben wir alle. Aber wie weit wären wir, wenn nicht das Grundgesetz in Art. 3 die Forderung nach vollständiger Gleichberechtigung der Geschlechter formulieren würde? Zum wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bund zu mehr Klimaschutz verpflichtet, hat Art. 20a des Grundgesetzes, der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“, beigetragen. Und dass das Oberlandesgericht Celle jetzt in Karlsruhe die Haltung vertritt, dass ein Kind qua Geburt zwei Mütter haben kann, beruht auf einem modernen Rechtsverständnis, das endlich auch die Rechte von LGBTQI* umfasst. Rechtspolitik ist Sozial-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik.
Für die nächste Wahlperiode bleiben große Herausforderungen. Die Einführung einer Vermögensteuer ist letztlich auch ein Gebot des Grundgesetzes, das die Bundesrepublik als Sozialstaat definiert, in dem „Eigentum verpflichtet“. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Eltern nicht beendet wird es die Rechtspolitik im Deutschen Bundestag in die Hand nehmen müssen. Und es ist ein Widerspruch zu unserer diversen Migrationsgesellschaft, dass in zahlreichen Gesetzen des Bundes bis hin zum Grundgesetz immer noch von „Rassen“ die Rede ist. Wir werden die dahinterstehenden Denkmuster nie überwinden, solange wir nicht als ersten Schritt die Gesetzessprache anpassen und Rassismus klar als solchen benennen.
Parlamentarismus und Pluralismus in Krisenzeiten
Seit Beginn der Coronapandemie ist neben der Gesundheitspolitik auch diskutiert worden, wer eigentlich die politischen Entscheidungen trifft. Die Runde der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin, die öffentlich lange im Zentrum stand, existiert nicht in unserem Grundgesetz. Sie hat keine Entscheidungsbefugnisse. Es war richtig und wichtig, nicht nur aus formalen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen, die Parlamente, den Bundestag und die Landtage, stärker in die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung einzubeziehen. Aber das musste erkämpft werden. Ich bin stolz darauf, als Bevollmächtigter meiner Fraktion unsere Klage vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich vertreten zu haben. Wir haben auf ganzer Linie recht bekommen: Der Landtag muss vorab über Coronamaßnahmen informiert werden. Dieses erste Urteil in Deutschland zur Rolle der Parlamente in der Pandemie stärkt den Parlamentarismus insgesamt. Ich möchte mich dafür stark machen, dass der Bundestag auch in Krisensituationen eine starke Stellung gegenüber der Regierung behauptet. Nur dann können Abgeordneten die Anregungen und Interessen der Menschen in Deutschland, eure Anregungen und Interessen, diskutieren und zur Geltung bringen.
Die Pandemie hat uns abermals gezeigt, wer in unserem Land eine starke Lobby hat und wer schnell vergessen wird: Kinder, Alte, Arme, Frauen, Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen, Care-Arbeiter*innen. Soziale Spaltungen sind größer geworden bis hin zu Existenznot. Bildungschancen hängen noch stärker als vorher vom Geldbeutel und familiären Hintergrund ab. Im Landtag haben wir uns von Beginn an für lebensnahe Lösungen für Familien, finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und ein Mindestmaß an sozialen Kontakten für Menschen in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt. Wenn die Krise vorbei ist müssen und werden wir im Bundestag dafür streiten, dass die Kosten durch höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen von den Profiteuren der Krise getragen werden und nicht von denen, die die Krise in Existenzsorgen gestürzt hat.
Auch den Integrationsprozess für ein solidarisches, friedliches, weltoffenes Europa werden wir weiter vorantreiben. Wir streiten dafür, dass die EU nicht nur im Inneren, sondern auch an den Außengrenzen und international die Menschenrechte schützt, achtet und verteidigt. Ich möchte weder eine Festung Europa noch möchte ich, dass wir noch einmal geschlossene Grenzen innerhalb der EU erleben. Es geht um die Zukunft der nächsten Generationen, u.a. meine eigenen drei Töchter. Wir werden unsere Ziele zur Rettung des Klimas, der demokratischen und vielfältigen Gesellschaft, eines einigen Europas erreichen, wenn wir weiterhin Hand in Hand agieren, Kommune und Bund, Land und Europa. Alle zusammen für und in einer solidarischen Weltgemeinschaft. GEMEINSAM können wir viel erreichen.
Liebe Freund*innen, ich habe hier nur einige der Themen skizziert, die uns bewegen. Wenn ihr noch Fragen oder Anregungen zu meiner Bewerbung oder zu mir habt schreibt mir gerne eine E-Mail oder ruft mich an. Vor uns liegt ein wichtiger gemeinsamer Bundestags- und Kommunalwahlkampf. Ich hoffe auf eure Unterstützung bei der LDK zur Landesliste am 29. und 30.5. in Oldenburg (und bei euch zuhause).
Herzliche Grüße
Euer Helge
Kurzlebenslauf
*25.10.1982, verheiratet, 3 Töchter
Seit 1996 Mitglied der Grünen Jugend
Seit 2001 Mitglied von Bündnis90/DIE GRÜNEN
2001-2003 Mitglied im Kreisvorstand Holzminden
2002 Abitur am Campe-Gymnasium, Holzminden
2002-2003 Zivildienst in der ambulanten Altenpflege, Diakoniestation Bevern-Stadtoldendorf
2006-2007 Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen
2003-2008 Studium der Rechtswissenschaften (Universität Bremen, Yeditepe Üniversitesi Istanbul)
2008 1. Juristische Staatsexamen (Universität Bremen)
Seit 2008 Mitglied des Nds. Landtages (seit 2013 als parl. Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Nienburg-Nord)
2014-2016 Vorsitzender des Landesschiedsgerichtes Bündnis90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2017 Masterabschluss (Ll. M., Fernuni Hagen) über die Europäische Staatsanwaltschaft
2021 Direktkandidat im Wahlkreis 46 Hameln-Pyrmont-Holzminden
- Geburtsdatum:
- 25.10.1982
- Kreisverband:
- Holzminden
- Themen:
- Bürger*innenrechte, Demokratie, Gerechtigkeit, Europa
- E-Mail:
- helge.limburg@lt.niedersachsen.de